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Bundestagswahl 2021: Ampel-Koalitionsvertrag zum Verhältnis von Staat und Religion

Zuletzt aktualisiert von bfg Erlangen am 15. Dezember 2021 - 5:52
Wird die "Ampel" den Klammergriff der Kirchen auf den Staat lösen?

Nach der Bundestagswahl 2021 hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag einige wenige Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften - u.a. zu den Staatsleistungen - getroffen. Hier der Auszug (S. 111):

Kirchen und Religionsgemeinschaften
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft. Wir schätzen und achten ihr Wirken. Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemein-schaften, insbesondere muslimischer Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein. Wir bauen die Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten in Zusammenarbeit mit den Ländern aus.“

Christine Buchholz, DIE LINKE, in der Bundestagsdiskussion am 6.5.21 zur Zukunft der Staatsleistungen

Zum diskriminierenden Arbeitsrecht für mehr als 2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Kirchen, ihren Wohlfahrtsverbänden und Rettungsdiensten ist im Koalitionsvertrag von den überwiegend vollmundigen Ankündigungen in den Wahlprogrammen – zumindest seitens der Grünen und der FDP – gut versteckt unter dem unverfänglichen Titel „Mitbestimmung“ nur Unterwürfiges übrig geblieben (S. 71, siehe hierzu auch den sehr informativen hpd-Kommentar der Säkularen Sozis NRW [s.a. Infos zu deren Status in der SPD am Ende dieses Artikels] zum „Kotau vor den Kirchen – Quo vadis, SPD?“):

Mitbestimmung

Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben ausgenommen."

Ingrid Matthäus-Maier zum kirchlichen Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag enthält zudem keine Aussage darüber, wie die neue Bundesregierung mit der Tatsache umgehen will, dass sich unsere Gesellschaft weiter säkularisiert.

Bewegung wird es wohl beim Abtreibungsrecht und beim selbstbestimmten Lebensende geben.

Statt die Trennung von Staat und Kirche weiter voran zu bringen, soll jetzt auch der Islam ohne Not verstärkt an den Universitäten unterrichtet werden.


Säkulare "Sozis" oder "Sozialdemokraten" ?!
Zum Stand der Dinge um die „Säkularen Sozialdemokraten“

Eulen-Logo der "Säkularen Sozialdemokrat_innen für säkulare Religions- und WeltanschauungpolitikWie wir der Webseite der "Säkularen Sozis" entnehmen können, steht die SPD gerade dieser Tage wohl kurz vor einem fast revolutionär zu nennenden Umbruch, wonach sich die "Säkularen in der SPD", die sich bislang nur "Säkulare Sozis" zu nennen wagen, weil der SPD-Vorstand ihnen bis zum heutigen Tage strikt die Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokraten“ verweigert, hoffentlich bald unter letzterem Namen antreten dürfen.
Zuletzt hatte der
Deutschlandfunk am 28.3.2019 diesem Streit einen ausführlichen Bericht gewidmet. Obwohl selbst der neue Co-Vorsitzende Lars Klingbeil noch jeglichen Kommentar zu diesem Ansinnen ablehnt, sprach sich der letzte Parteitag am 11. Dezember 2021 mit überwältigenden 94% der Delegiertenstimmen für einen entsprechenden Antrag aus, worüber der SPD-Vorstand auf seiner nächsten Sitzung beschließen dürfte - und das nicht ganz ohne Druck der Basis.
Wir bleiben dran ...

Grußwort von Dr. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, an die "Säkularen Sozis"