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Nachträgliche Bemerkung zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - bfg München fordert echte Trennung von Kirche und Staat

Zuletzt aktualisiert von presse am 22. Juni 2018 - 8:42

Der Bund für Geistesfreiheit München K.d.ö.R. (bfg München) war hoch erfreut über die Deutlichkeit, mit der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Kirchentags in Münster am 09. Mai. 2018 das Thema Trennung von Kirche und Staat angesprochen hat. Das reicht dem bfg München aber nicht, er fordert die radikale Abschaffung kirchlicher Privilegien.

Der Bundespräsident sagte in Münster: "Zur Herausbildung unserer kulturellen Identität gehörte auch das jahrhundertelange Ringen um das rechte Verhältnis von Kirche und Staat, Religion und Gesellschaft. Die heutige Trennung beider Bereiche, so wie sie unsere Verfassung vorsieht, gehört zu den segensreichsten und friedensstiftenden historischen Errungenschaften."

Viel zu häufig hören wir ansonsten von Seiten der Politik „Ohne Kirche ist kein Staat zu machen” obwohl mindestens ein Drittel der Bevölkerung sich nicht mehr von den großen Kirchen repräsentiert fühlt. Unser Grundgesetz sieht aber die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen als Grundlage der Freiheit vor und schafft damit die Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. 

Es bleibt die Frage, um wie viel segensreicher und friedensstiftender diese Neutralität wirken könnte, wenn die Trennung von Kirche und Staat tatsächlich vollzogen wäre. Dass dies nicht der Fall ist, bedarf keiner großen Recherche und die entsprechenden Forderungen nach Abschaffung der kirchlichen Privilegien sind Jahrzehnte alt.

Um nur die augenfälligsten Beispiele zu nennen:

• Der staatlich organisierte Einzug der Kirchensteuer
• Auf historische Rechtstiteln beruhende Staatsleistungen an die Kirchen
• Staatliche Finanzierung der Gehälter von Erzbischöfen, Bischöfen oder Domvikaren
• Staatliche Finanzierung der Konkordatslehrstühle und Religionslehrer
• Staatliche Zuschüsse zu kircheneigenen Universitäten und Hochschulen
• Eigenes Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber
• Steuerprivilegien in Milliardenhöhe
• Eidesformeln mit religiösem Bezug
• Sitze in Kontrollinstanzen (wie Rundfunkräten, Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.)

Nicht zu letzt werden Werbeveranstaltungen der Religionsgemeinschaften, wie der Kirchentag in Münster, mit großzügigen staatlichen Zuwendungen bezuschusst.

Der Bund für Geistesfreiheit setzt sich als Interessensvertretung der Konfessionsfreien, Agnostiker, Atheisten und religionsfreien Menschen ein und steht gerne als Gesprächspartner für die Umsetzung einer echten Neutralität des Staats, welche die aktuelle gesellschaftliche Wirklichkeit abbildet, zur Verfügung. Solange die Privilegien für die Kirchen bestehen, wäre ein erster Schritt die religiös neutralen Weltanschauungen zumindest gleichberechtigt in das soziale und politische Geschehen einzubinden und nicht, wie es meist geschieht, einfach zu ignorieren.

Michael Wladarsch
1. Vorsitzender bfg München