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Bayern-Tour gegen Söders Kreuz-Verordnung

Zuletzt aktualisiert von presse am 11. Oktober 2018 - 10:14
Giordano-Bruno-Stiftung und Bund für Geistesfreiheit München fordern ein klares Bekenntnis zur weltanschaulichen Neutralität des Staates

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern wollen die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) an die Kreuz-Verordnung von Ministerpräsident Markus Söder erinnern, die am 1. Juni 2018 in Kraft trat. Aus diesem Anlass wird die oben abgebildete Karikatur des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly in den kommenden vier Tagen unter dem Motto: „Kein Kreuz für Söder!“ in vier bayerischen Städten zu sehen sein. Sie zeigt Markus Söder, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat.

Die von der gbs unterstützte Aktionsgruppe „Das 11. Gebot“, die im vergangenen Jahr mit ihrem „nackten Luther“ für Furore sorgte, wird in den kommenden vier Tagen vier Städte in Bayern mit ihrer großformatigen Söder-Karikatur besuchen.

Mittwoch, 10.10.: 12.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Nürnberg, Hauptmarkt
Donnerstag, 11.10.: 11.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Würzburg, Marktplatz
Freitag, 12.10.: 12.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr Augsburg, Rathausplatz
Samstag, 13.10.: 11.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr München, Karlsplatz (Stachus)

Ein Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität

Die Veranstalter der Aktion, der bfg München und die Giordano-Bruno-Stiftung, hatten den Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen, bereits im April als „klaren Verstoß gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität“ kritisiert. In dem Zusammenhang forderte Assunta Tammelleo, stellvertretende Vorsitzende des bfg München, „die bayerische Staatsregierung auf, den Beschluss zurückzunehmen. Ansonsten werden wir als Humanisten und Konfessionsfreie alle Mittel einsetzen, um das Anbringen von Kreuzen zu verhindern.“ Vergangenen Freitag ließ der bfg München seinen Worten Taten folgen und reichte zusammen mit 25 Einzelpersonen, darunter Liedermacher Konstantin Wecker und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne), Klage vor dem Verwaltungsgericht München ein. gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon sprach im Hinblick auf Söders Kreuz-Verordnung sogar von einem „Verfassungsbruch, den wir nicht klaglos hinnehmen werden! (…) Wir werden die Verfahren mit unseren erfahrenen Juristinnen und Juristen vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) begleiten und es wird uns eine Freude sein, die Prinzipien des liberalen Rechtsstaats gegen Söders Rechtspopulismus ins Feld zu führen."